Save the Internet

Diesen Sommer wird in Europa über die Zukunft des Internets entschieden. Große Telekomkonzerne wollen darüber entscheiden, was wir online tun können und was nicht. Um die Freiheit des Internets zu erhalten und unsere Rechte zu schützen, müssen wir alle aktiv werden.

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Worum es geht:

Spezialdienste

Spezialdienste drohen zu bezahlten Überholspuren für finanzstarke Unternehmen zu werden. Jede andere Website, jede Idee und jedes Startup wird ausgebremst.

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Verkehrsmanagement

Das Internet ist heute so bunt und vielfältig, weil es alle Daten gleich behandelt. Dieses best effort-Prinzip soll mit den neuen Regeln komplett abgeschafft werden. Internetanbieter könnten einzelne Online-Dienste eigenmächtig herunterdrosseln.

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Zero-Rating

Es sieht aus wie ein Gratis-Angebot, aber in Wirklichkeit verlierst du deine Wahlfreiheit. Beim Zero-Rating wird dein Internetanbieter zum Türsteher, der mitentscheiden will, welche Dienste du im Internet nutzt. Das alles gibt ihm einen Grund, dein monatliches Datenvolumen künstlich niedrig zu halten.

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Was bisher geschah…

Im Oktober 2015 hat die EU ein Gesetz zur Netzneutralität beschlossen. Leider ist das Gesetz mehrdeutig und kann auf viele verschiedene Arten gelesen werden. Ob wir damit die Prinzipien der Netzneutralität absichern können, wird sich jetzt erst entscheiden. Leider können einige Teile des Gesetzes missbraucht werden, um die Netzneutralität zu untergraben und im Internet zu diskriminieren. Das Gesetz sieht vor, die Klarstellung der offenen Fragen im Text den Telekom-Regulierungsbehörden zu überlassen.

Das Gremium Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (kurz: BEREC) muss bis Ende August 2016 Leitlinien beschließen, um die unklare EU-Verordnung zu präzisieren. Diese Leitlinien entscheiden über die Zukunft der Netzneutralität in Europa.

Am 6. Juni 2016 hat BEREC seinen Entwurf für die neuen Leitlinien vorgestellt und eine öffentliche Konsultation bis zum 18. Juli gestartet. BEREC hat danach bis zum am 30. August 2016 Zeit, seine endgültigen Regeln zu veröffentlichen. Für Bürgerinnen und Bürger bleiben also nur wenige Wochen, um auf die Konsultation zu reagieren. BEREC wird dann nur etwas mehr als einen Monat Zeit haben, um die Kommentare (potentiell Tausende) zu bearbeiten, ihre Entwürfe anzupassen und dann die administrativen Schritte für eine formelle Zustimmung zu eventuellen Änderungen durchzuführen.

EU-Netzneutralitätsfahrplan

Roadmap

Jetzt ist ein entscheidender Moment: In den USA und in Indien haben in der Konsultation Millionen Menschen ihre Meinung geäußert. Deshalb müssen wir weiter Druck ausüben und uns für Netzneutralität einsetzen. Wenn wir unserer Meinung Gehör verschaffen, können wir die Regulatoren von der Bedeutung eines freien und offenen Internets überzeugen.

Die Regulatoren brauchen die richtigen Werkzeuge, um die Netzneutralität absichern zu können. Die Bürgerrechts- und Verbraucherschutzorganisationen hinter dieser Kampagne glauben, dass BEREC nur mit den Argumenten aus der Bevölkerung zu einer Einhaltung der Netzneutralität zu bewegen sein wird. Deshalb kannst du auf dieser Website einfach und schnell einen wertvollen Beitrag zur Konsultation von BEREC leisten.

Kontakt

Du erreichst uns unter info@savetheinternet.eu

Du hast eine Verbesserungsidee für diese Website? Sehr gut – wir brauchen dich! Der gesamte Quelltext dieser Website ist auf GitHub verfügbar und kann geforkt, verbessert und zurück an uns gepusht werden.

Was wir immer brauchen können, ist Hilfe mit Übersetzungen. Wenn du also eine Sprache sprichst, die wir hier noch nicht anbieten, dann schreib uns bitte.

Datenschutz-Bestimmungen

Wir speichern eure Kommentare zur BEREC-Konsultation im Posteingang eines E-Mail-Postfachs, das in Österreich gehostet wird, bis wir diese E-Mails mit euren Kommentaren an die offizielle BEREC-Konsultation weiterleiten. Du kannst die Datenschutz-Bestimmungen der Konsultationen von BEREC hier abrufen. Der Arbeitskreis Vorratsdaten Österreich und Bits of Freedom haben Zugriff auf die über diese Website an BEREC gesendeten Kommentare und verarbeiten und speichern diese zu technischen Zwecken. BEREC wird alle Antworten veröffentlichen, die nicht als vertraulich gekennzeichnet sind. Die Organisationen hinter dieser Kampagne sind unten auf dieser Webseite gelistet. Einen Monat nach dem Zeitraum der offiziellen Konsultation werden wir alle Kommentare und damit verknüpften E-Mail-Adressen löschen.

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